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"Der Schutz des Grundwassers muss höchste Prio­rität haben!"

Antwortschreiben vom 26. März 2012 von Patrick Sensburg (MdB) an den Bürgermeister der Stadt Meschede

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

für Ihr Schreiben vom 20. März 2012 zum Thema „Fracking" bzw. der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bedanke ich mich.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gemeinsam mit einigen Kollegen eine Positionierung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe meiner Fraktion angeregt habe. Eine Kopie des Schreibens vom 11. Januar 2012 an den Landesgruppenvorsitzenden Peter Hintze sende ich Ihnen anbei zur Kenntnis. Als Landesgruppe haben wir uns im Ergebnis dafür ausgesprochen, die Anwendung der „Fracking-Methode" an sehr strenge Bedingungen zu knüpfen. Dies bedeutet, dass für uns der Schutz des Grundwassers höchste Priorität genießt, die Wasserbehörden grundsätzlich ihr Einvernehmen über die einzelnen Vorhaben aussprechen müssen sowie beim Einsatz von wassergefährdenden Stoffen in jedem Fall eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Auch der Vorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat zu diesem Thema eine klare Haltung eingenommen. Den entsprechenden Beschluss lege ich ebenfalls diesem Brief bei. Bei den aktuell laufenden Gesprächen spreche ich mich regelmäßig für diese Vorgehensweise aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Patrick Sensburg

 

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Peter Liese: „Hochsauerlandkreis droht massive Benachteiligung bei Verteilung von EU-Mittel“

Das war für die Firmen, Kommunen und Institutionen in Südwestfalen ein ganz neues Gefühl. Endlich hatten sie die Möglichkeit, an die begehrten Mittel aus dem Europäischen Wirtschaftsförderprogramm Ziel 2 zu kommen. Durch eine Änderung der Vergaberichtlinien im Jahr 2007 war es nicht mehr so, dass nur Firmen. Kommunen und Institutionen im Ruhrgebiet diese Mittel bekommen konnten, sondern dass sie landesweit in einem Wettbewerb ausgeschrieben wurden. Viele Projekte sind seitdem in Südwestfalen erfolgreich genehmigt und zum Teil schon verwirklicht worden. Im Hochsauerlandkreis profitierte u.a. die Firma Medicons aus Marsberg, die einen Gesundheitsmanagementprojekt für kleine und mittlere Betriebe (KMU) entwickelte. Besonders erfolgreich waren die touristischen Organisationen wie der Rothaarsteigverein und der Sauerlandtourismus. Allein die Stadt Winterberg erhielt den Zuschlag für 6 Projekte.

Peter Liese, MdEP, Roswitha Still (Touristikverband Siegerland-Wittgenstein e.V.) und
Thomas Weber (Sauerland-Tourismus e.V.)
befürworten die Förderung von Projekten für Naturerlebnis und Tourismus in Südwestfalen

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Sekundarschule - Eine Schule die zu Meschede passt

Bedingt durch den demographischen Wandel wird sich die Bevölkerungszahl in Meschede in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich verringern. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Durch ein verändertes Wahlverhalten der Eltern gegen die Hauptschule nimmt in dieser Schulform die Zahl der Schülerinnen und Schüler so stark ab, dass die drei Hauptschulen in Meschede in ihrem Fortbestand gefährdet sind. Die Zahl der Schüler an der Realschule ist ebenfalls rückläufig.

Wir sind der Auffassung, dass wir mit einer Sekundarschule dieser Entwicklung begegnen können und müssen. Wir halten die Sekundarschule für die zu Meschede am besten passende Schulform.

Die Stadt Meschede verfügt im Bereich der Schulen über eine sehr große Vielfalt. Gerade im Bereich der Sekundarstufe II ist Meschede hervorragend aufgestellt. An zwei Gymnasien und am Berufskolleg des Hochsauerlandkreises kann das Abitur erworben werden. Es ist unserer Auffassung nach absolut unnötig in Form einer Gesamtschule eine zusätzliche Schulform zu etablieren, an der ebenfalls das Abitur erlangt werden kann. Es würde einen Konkurrenzsituation um Schüler entstehen, die nicht nur das Gymnasium der Stadt Meschede gefährdet, sondern auch einen ganzen Schulstandort in Freienohl. Die Vielfalt der Bildung in Meschede und damit die Wahlmöglichkeiten für die Eltern würden der Vergangenheit angehören.

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Erste gemeinsame Vorstandssitzung der Ortsunionen Freienohl und Olpe

Freienohl ist für Olpe ein wichtiger Nachbar, denn egal ob Nahversorgung, Schule, Sport oder Bahnhof - viele gemeinsame Interessen und Sorgen verbinden die beiden Ortsteile. Bei ihrer ersten gemeinsamen Vorstandssitzung, an der auch der CDU Landtagskandidat Matthias Kerkhoff teilnahm, vereinbarten die Ortsunionen, die für beide Ortslagen wichtigen Projekte gemeinsam voranzubringen.

Insbesondere der Erhalt der Schullandschaft in Freienohl ist für die CDU ein wichtiges Gut. Aber auch die Ortsumgehung Olpe, wodurch ein großer Teil des LKW-Verkehrs entfiele und der starke Rückstau bei geschlossener Schranke deutlich verringert würde, brächte auch erhebliche Entlastungen für Freienohl. Matthias Kerkhoff versprach den Ortsunionsvorständen, sich nach der Landtagswahl dafür einzusetzen, dass die Benachteiligung unserer Region entfällt. Auch möchten die beiden Ortsunionen die bisher gute Zusammenarbeit ihrer CDU-Ratsvertreter durch gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen der beiden Ortsunionen untermauern.

 

Matthias Kerkhoff als Landtagskandidat der CDU Hochsauerlandkreis nominiert

Die Delegierten des CDU Kreisverbandes Hochsauerland sind am vergangenen Mittwoch in der St. Georgs-Halle in Meschede zusammen gekommen, um die Kandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 zu wählen.

Nachdem Hubert Kleff nicht mehr für den Wahlkreis HSK II, der die Kommunen Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg umfasst, kandidierte, bewarb sich Matthias Kerkhoff zum ersten Mal für diesen Wahlkreis. Der 32-jährige Politikwissenschaftler war zuletzt beruflich als Referent des Hauptgeschäftsführers der nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände tätig. Matthias Kerkhoff ist in der CDU aufgrund seines bisherigen politischen Engagement kein Unbekannter. Zunächst engagierte er sich in der Jungen Union, deren Kreisvorsitzender er von 2002-2006 war, und anschließend in der CDU.


v.l.n.r: Andreas Wrede (Stadtverbandsvors.), Matthias Kerkhoff, Volker Arerns (stellv. Kreisvors.)

Für den Wahlkreis HSK I, der die Kummunen Arnsberg, Eslohe, Schmallenberg und Sundern umfasst wurde erneut Klaus Kaiser als CDU-Kandidat für die Landtagswahl nominiert.


v.l.n.r: Klaus Kaiser, Patrick Sensburg (MdB), Matthias Kerkhoff